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03.05.2019 Von: Viktoria Barnack

Förderschule bleibt vorerst erhalten

Der Kreistag stellt sich quer und lehnt Schließung ab – Stadt Jüterbog plant weiter mit dem Gebäude


Foto: Privat

Eine Schule ohne Schüler: So absurd das klingen mag, könnte in Jüterbog bald Wirklichkeit werden. Denn bei der Entscheidung über die Zukunft der Förderschule „Pestalozzi“ lassen sich die Kreistagsabgeordneten in Teltow-Fläming nicht reinreden. Auch bei der zweiten Abstimmung war die Mehrheit gegen die Auflösung des Schulstandortes in Jüterbog. Mit 22 zu 17 Stimmen war das Ergebnis noch deutlicher als bei der ersten Beschlussfassung im Februar. Trotz des Votums für die Offenhaltung der Förderschule: „Ab dem Schuljahr 2019/2020 gibt es dort keine Schüler mehr“, erklärte Landrätin Kornelia Wehlan (Linke), „demzufolge werden der Schule auch keine Lehrer mehr zugewiesen.“ Denn eingeschult wird in der Pestalozzi-Schule seit Jahren nicht mehr. Alle verbleibenden Schüler haben sich bereits neue Lernorte ausgesucht. Dass sich die Mehrheit der Politiker für die Förderschule entscheidet, war im Februar eine böse Überraschung für die Kreisverwaltung gewesen. Immerhin sieht die Schulentwicklungsplanung des Landkreises die Schließung schon seit mehreren Jahren vor – dem stimmten die Abgeordneten im Jahr 2017 auch mehrheitlich zu. Die Plädoyers aus den Reihen der CDU und AfD überzeugten nun allerdings – obwohl oder gerade weil sie sich gegen einen Grundsatz der Brandenburgischen Landesregierung richten. „Schon viel zu lange sehen wir zu, wie eine bewährte Schulform aus der Schullandschaft vertrieben wird“, argumentierte Carola Hartfelder (CDU). Sie befürchtet, dass die Bedürfnisse lernbehinderter Kinder und Jugendlicher bald auf der Strecke bleiben könnten. Für Inklusion bliebe in großen Regelklassen kaum noch Zeit. Auch die AfD stellt sich gegen die Umsetzung der Inklusion im Kreis Teltow-Fläming – jedoch weniger aus Sorge um die hilfebedürftigen Schüler, sondern aus ganz prinzipiellen Gründen. „Die Landesregierung traut sich vor den Wahlen nicht, die Schließung durchzusetzen, deshalb sollen wir das jetzt beschließen“, sagte Birgit Bessin (AfD) vor der Kreistagsentscheidung. Hartfelder pflichtet ihr bei: „Wir dürfen uns nicht den Schwarzen Peter zuschieben lassen.“ Weniger überzeugend wirkten auf die Abgeordneten offensichtlich die Argumente der Linken, die sich quasi geschlossen gegen den Erhalt der Förderschule stellen. Landrätin Kornelia Wehlan verweist auf die rechtlichen Vorgaben. Denn die Verwaltung ist aufgrund der niedrigen Schülerzahlen per Gesetz zur Auflösung des Schulstandortes gezwungen. Dass der Kreistag den Beschluss ablehnte, musste Wehlan beanstanden – auch das ist in der Brandenburgischen Kommunalverfassung so vorgeschrieben. Nun muss sogar das Ministerium einschreiten: Die Landesregierung kann die Schließung der Schule anordnen. „Wie lange dauert eine solche Entscheidung durch das Ministerium überhaupt“, fragte Maritta Böttcher (Linke) direkt nach der Ab stimmung im Kreistag. Denn das Votum könnte große Jüterboger Vorhaben zunichte machen. Eine Antwort bleibt die Landrätin schuldig. Aus dem Bildungsamt der Kreisverwaltung heißt es lediglich, eine Anordnung durch das Ministerium könne sich bis zu zwei Jahren hinziehen. Das Land wiederum will sich zu der Problematik um die Jüterboger Förderschule nicht äußern: „Bisher liegt dem Ministerium keine Information des Landkreises Teltow-Fläming über das Abstimmungsergebnis zur Auflösung der Förderschule Jüterbog vor“, erklärte ein Sprecher des Bildungsministeriums am Donnerstag. „Folglich können wir zu einer zeitlichen Perspektive derzeit nicht Stellung nehmen.“ Als Vorsitzende des Sozialausschusses von Jüterbog beobachtet Böttcher seit Jahren, wie dort große Pläne geschmiedet werden: Die Förderschule soll ab Juli als neues Zuhause für die sanierungsbedürftige Wiesenoberschule dienen.„Mit dem Schuljahresende sollte der Umzug eigentlich in wenigen Wochen beginnen“, sagte sie. Nach der Sanierung will die Stadt dort eine neue Grundschule aufbauen. Seit mehreren Wochen schon laufen die Ausschreibungsverfahren für die Baumaßnahmen. Von den Plänen will man in Jüterbog trotz der Kreistagsentscheidung nicht absehen. Auf MAZ-Nachfrage bestätigt Bürgermeister Arne Raue (WsJ): „Die Umzugspläne haben wir zuletzt noch einmal eng mit der Kreisverwaltung abgestimmt. Daran rütteln wir auch nach diesem Beschluss nicht.“ Was im Kreistag theoretisch beschlossen wurde, soll für die Stadt praktisch also keine Folgen haben. „Wenn es in der Schule de facto keine Schüler mehr gibt, sind das nur leere Phrasen“, kommentiert Raue das Votum der Kreistagsabgeordneten.

 

Quelle: MAZ, Jüterbog, vom 03.05.2019, Autor: Viktoria Barnack